Bürger ernst nehmen – Entscheidungen transparent machen – Mitwirkung stärken
Die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz steht für eine kommunale Demokratie, in der die Bürger nicht nur alle fünf Jahre mitbestimmen dürfen. Wir setzen uns für umfassende Bürgerbeteiligung, echte Transparenz und die Stärkung von Ortschaftsräten und Bürgerplattformen ein – unabhängig von Parteibindungen.
🎯 Unsere Schwerpunkte
🏛️ Stärkung der Ortschaftsräte
Ortschaftsräte sind demokratisch legitimierte Organe. Wir wollen ihre Entscheidungskompetenzen ausweiten, finanzielle Mittel erhöhen und ihre Position gegenüber Verwaltung und Stadtrat stärken.
🧩 Bürgerplattformen unabhängig und direkt
In Stadtteilen ohne Ortschaftsräte sollen Bürgerplattformen als Sprachrohr der Bürgerschaft dauerhaft gesichert und parteifrei organisiert werden. Die Anbindung an Trägervereine soll entfallen.
💰 Bürgerbudget direkt vergeben
Das Bürgerbudget soll nicht mehr als widerrufliches Fördermittel, sondern als direkt nutzbarer Haushaltstopf zur Verfügung stehen – für ortsnahe, bürgernahe Projekte.
📝 Einwohneranträge und Bürgerentscheide ermöglichen
Wir unterstützen Einwohneranträge zu wichtigen Themen und setzen uns für die Durchführung verbindlicher Bürgerentscheide bei bedeutenden kommunalen Fragen ein.
🔍 Mehr Transparenz im Bürgerinformationssystem
Das Bürgerinformationssystem der Stadt Chemnitz muss benutzerfreundlich und vollständig sein:
- Startseiteneinbindung
- Alle Ratsanfragen & Beschlussvorlagen sichtbar
- Bedienungsanleitung und Hotline einführen
🎥 Dokumentation der Ratsarbeit
Videoaufzeichnungen von Stadtratssitzungen sollen dauerhaft öffentlich verfügbar sein. Zusätzlich fordern wir die Einführung eines Wortprotokolls, das recherchierbar online bereitgestellt wird.
🏛️ Was wir im Stadtrat tun werden
- Mehr Entscheidungskompetenz und Finanzierung für Ortschaftsräte fordern
- Antrag auf Entparteilichung und institutionelle Sicherung der Bürgerplattformen
- Einführung echter Bürgerhaushalte und direkter Mittelvergabe
- Petitionen, Einwohneranträge und Bürgerentscheide stärken
- Modernisierung des Bürgerinformationssystems durchsetzen